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Allgemeine Geschäftsbedingungen
Betreiber von Regensburgindex
Robert Sike
Bayerwaldstrasse 31
93059 Regensburg
Nachfolgend "Dienstleister" genannt.
§ 1 Geltungsbereich 1.) Der Dienstleister erbringt seine Angebote und Dienstleistungen für den jeweiligen Vertragspartner (im folgenden Kunde genannt) ausschließlich auf Grund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie finden auch dann keine Anwendung, wenn der Dienstleister ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. (2.) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen liegen auf der Internet homepage www.Regensburgindex.de und www.Regensburg-verzeichnis.de zur Einsicht bereit. Auf Wunsch sind die AGBs in schriftlicher Form vom Dienstleister erhältlich. (3.) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden per Email mitgeteilt. Der Kunde kann den Vertrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung schriftlich kündigen, sofern der Provider die allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Ungunsten des Kunden ändert. Der Provider weist den Kunden auf dieses Kündigungsrecht hin. Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht keinen Gebrauch, wird die Änderung mit Ablauf dieses Monats wirksam. 4.) Durch anderweitige einzelvertragliche Regelungen zwischen Dienstleister und dem Kunden (z.B. Serviceverträge) treten die entsprechenden Vereinbarungen in den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen außer Kraft.
§ 2 Leistungen des Dienstleisters (1.) Der Dienstleister verpflichtet sich, die für den Kunden im Vertrag vereinbarten Leistungen in der vereinbarten Qualität und zu den vereinbarten Terminen zu erbringen.
§ 3 Obliegenheiten des Kunden (1.) Der Kunde ist für den Inhalt seiner Einträge selbst Verantwortlich. Er trägt die alleinige Verantwortung dafür, dass die Seiten nicht gegen Gesetze der Bundesrepublik Deutschland sowie gegen internationale Abkommen oder völkerrechtliche Verträge verstoßen. Ein Verstoß in diesem Sinne liegt insbesondere dann nahe, wenn die Seiten pornographische oder politisch extremistische Informationen oder Angebote beinhalten. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass auch Querverweise ( Links ) zu Webseiten Dritter mit strafbarem Inhalt eine eigene Strafbarkeit des Setzers des Links begründen können. (2) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen in seinem Eintrag darzustellen. Der Dienstleister behält sich allerdings vor, solchen Drittpräsentationen zu widersprechen, wenn seine eigenen Interessen hiervon berührt werden. Eine solche Interessenkollision besteht vor allem dann, wenn Konkurrenten präsentiert werden sollen. (3.) Der Kunde ist bei juristisch fragwürdigen Inhalten verpflichtet, den Provider umgehend zu informieren. Der Dienstleister ist in einem solchen Falle berechtigt ( und nach dem Gesetz verpflichtet ), die Veröffentlichung des Eintrages über Regensburgindex zu unterbinden. Dies geschieht in der Regel durch die Deaktivierung des Kunden Eintrages sowie die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses. Der Dienstleister ist darüber hinaus berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Jahresentgelts für die Eintragung zu verlangen. (4.) Der Kunde stellt den Dienstleister von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltliche Mängel des Eintragsdienstes Regensburgindex frei. (5.) Der Kunde hat den anerkannten Grundsätzen des Datenschutzes Rechnung zu tragen. Der Dienstleister stellt dem Kunden einen Zugang zur Verfügung, mit dem dieser sein Angebot selbst über die Internetleitung speichern, ändern, ergänzen oder löschen kann (Benutzerprofil). Der Provider stellt dem Kunden hierzu einen passwortgeschütztes Benutzerprofil zur Verfügung. Der Kunde legt sein Passwort und Benutzernamen bei der Anmeldung auf Regensburgindex selbstständig fest und verpflichtet sich das Passwort streng geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben bzw. Dritten die Möglichkeit zur Einsicht zu verwehren. Sollte er jedoch davon Kenntnis erlangen oder die Vermutung haben, daß unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist, verpflichtet sich der Kunde das Passwort unverzüglich über sein Benutzerprofil zu ändern. Sofern der Kunde seine Einträge selbst erstellt oder von Dritten erstellen lässt, ist er für den Inhalt seiner Eiträge allein verantwortlich. Er stellt den Dienstleister im Innenverhältnis von etwaigen Ansprüchen Dritter, die auf inhaltlichen Mängeln des Eintrages beruhen, frei.
§ 4 Änderung von Kundendaten Der Kunde hat dem Provider unverzüglich jede Änderung seines privaten Namens und/oder Firmennamens, seines Wohn- oder Geschäftssitzes bzw. seiner Rechnungsanschrift, seiner Email- Adresse sowie jede Änderung in seiner Person ( z.B. durch Erbfall oder Gesamtrechtsnachfolge ) mitzuteilen, sofern diese Daten für die Vertragsdurchführung erforderlich sind. Bei nicht erfolgter Mitteilung ist der Provider nach erfolgloser Abmahnung berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen.
§ 5 Haftung
1.) Für etwaige Schäden haftet der Dienstleister für sich und seine Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund einschließlich unerlaubter Handlung - nur, falls der Dienstleister oder seine Erfüllungsgehilfen eine vertragswesentliche Pflicht ( Kardinalpflicht ) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzen oder der Schaden auf Vorsatz oder auf grobe Fahrlässigkeit des Dienstleister oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. In diesem Fall ist die Haftung auf die Höhe des Jahresbetrages begrenzt. Dies gilt auch in Bezug auf die Nutzung der Eintragung des Kunden durch ihn oder Dritte.
(2.) Für Störungen innerhalb des Internets oder des Kommunikationsnetzes, inklusive deren Ausfall oder deren Überlastung kann der Dienstleister keinesfalls haftbar gemacht werden.
§ 6 Datensicherung Es obliegt dem Kunden, Sicherheitskopien seiner Daten anzufertigen. Der Kunde Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, eine Datensicherung durchzuführen. Für Datenverlust, der nicht auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Dienstleister beruht, kann dieser nicht haftbar gemacht werden. Darüber hinaus ist der Kunde verpflichtet, die von Ihm gesicherten Datenbestände an den Provider auf dessen Aufforderung hin unentgeltlich zu Übermitteln.
|  | § 7 Datenschutz Der Kunde ist damit einverstanden das persönliche Daten und Bestandsdaten des Dienstleisters oder einem von diesem beauftragten Dritten während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden und zu Informationszwecken genutzt werden dürfen.
§ 9 Kündigung (1.) Alle vom Dienstleister angebotenen eintragungspakete haben eine Mindestvertragslaufzeit von 1 Jahr (ausgenommen Paket BASIS), die sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr verlängert, wenn der eine Teil nicht bis 4 Wochen vor Vertragsende die Kündigung schriftlich dem anderen Teil mitgeteilt hat. Das Recht des Dienstleister zur außerordentlichen Kündigung bleibt hiervon unberührt. (2.) Soweit vom Dienstleister vertragsbedingte Vorleistungen (z.B. vorab zu entrichtende Gebühren an Dritte - Imagefilmproduktion) erbracht wurden, kann der Dienstleister im Falle einer Kündigung durch den Kunden Aufwendungsersatz zur Begleichung dieser Unkosten verlangen. Das Recht des Kunden zur Einrede niedrigerer Aufwendungen und Vergütungen wir dadurch nicht berührt. Bei einer ordentlichen Kündigung des Dienstleister entfällt der Aufwendungsersatzanspruch. (3.) Bei anhaltendem Zahlungsverzug kann der Provider weitere vertragliche Leistungen ohne nochmalige Ankündigung verweigern und außerdem fristlos Kündigen.
§ 10 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt ( Krieg, Unruhen, Naturereignisse usw. ), die die Leistung des Dienstleisters wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Dienstleister, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, soweit sie unvorhersehbar, schwerwiegend und unverschuldet sind. Der Dienstleister unterrichtet den Kunden über den Eintritt eines solchen Umstandes.
§ 11 Zahlungsbedingungen für den Eintragungsdienst (1.) Die Zahlungspflicht des Kunden beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung der vertraglich vereinbarten Leistungen. (2.) Alle Gebühren für die Eintragungen sind für den jeweiligen Abrechnungszeitraum im voraus, zu entrichten. Sämtliche Rechnungen des Dienstleister sind mit Zugang der Rechnung fällig. (3.) Einmalige Einrichtungsgebühren können nicht rückerstattet werden. Ist der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so behält sich der Dienstleister nach entsprechender eMail- Benachrichtigung das Recht vor, den Zugriff auf den Eintrag innerhalb einer Kalenderwoche ab Zugang der Email bis zum Eingang des offenen Betrages zu Deaktivieren. Für die Deaktivierung und die Wiederfreistellung des Speicherplatzes können angemessene Entgelte erhoben werden. (4.) Rückständige Zahlungen sind mit zwei Prozentpunkten über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verzinsen. Daneben bleibt die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Verzuges, insbesondere die Geltendmachung höherer Zinssätze, vorbehalten. (5.) Im Falle des Zahlungsverzuges mit einem nicht unerheblichen Teil des Rechnungsbetrages ( in der Regel ein Betrag, der zwei Monatsentgelten entspricht ) oder der Gefährdung der Zahlungsforderung des Providers wegen einer wesentlichen Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des Kunden im Sinne von § 321 BGB ist der Dienstleister berechtigt, sämtliche Forderungen aus dem Vertrag mit dem Kunden sofort fällig zu stellen. (6.) Der Dienstleister garantiert grundsätzlich eine Preisstabilität für die festgelegte Vertragsdauer. Sollten aus unvorhersehbaren Gründen Preiserhöhungen notwendig werden, kann der Kunde bis zum Wirksamwerden der Änderung außerordentlich kündigen, wenn die Preisanhebung über die allgemeine Preissteigerung wesentlich hinausgeht. Der Dienstleister weist den Kunden im Bedarfsfalle auf dieses Kündigungsrecht hin. (7.) Alle Zahlungen sind in EURO zu erbringen, zuzüglich der vom Dienstleister abzuführenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
§ 12 Schriftform
Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen dem Dienstleister und dem Kunden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch in Bezug auf diese Schriftformerfordernis. Mündliche Nebenabreden gelten als nicht getroffen.
§ 13 Gerichtsstand / Anwendbares Recht / Sonstiges
(1.) Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Dienstleisters. Der Dienstleister kann seine Ansprüche in jedem Fall auch bei den Gerichten des allgemeinen Gerichtsstands des Kunden geltend machen. Ein etwaiger ausschließlicher Gerichtsstand bleibt hiervon unberührt. Erfüllungsort ist Regensburg, BAYERN/Deutschland. (2.) Der unter §13 Ziffer (1.) Gerichtsstand gilt auch, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluß seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. (3.) Es gilt ausschließlich das für die Rechtsbeziehungen inländischer Parteien maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. (4.) Dem Kunden steht ein Zurückbehaltungsrecht nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu. Der Kunde darf nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aufrechnen. (5.) Alle Erklärungen des Dienstleister können auf elektronischem Wege an den Kunden gerichtet werden. Dies gilt auch für die Abrechnungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses. (6.)Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Auf jeden Fall sind die Parteien verpflichtet, anstelle einer unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung eine Ersatzklausel zu vereinbaren, die in zulässiger und durchführbarer Weise die Vertragslücke im Sinne des Vertrages schließt.
Regensburg, den 16.09.2006
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